Doppelhaushalt bietet Vorteile
Wer kann sich an ein Jahr erinnern, das nicht von Ereignissen geprägt war, die vorher keiner bei der Haushaltsaufstellung auf dem Schirm hatte? Trotzdem wurden immer Wege gefunden, auch veränderten Anforderungen an den Haushalt gerecht zu werden. Im Wissen um diese Erfahrung möchte die FW-Fraktion noch einmal anregen, künftig mit einem Doppelhaushalt zu arbeiten. Andere Kommunen machen das schon lange und sie berichten von deutlich geringerem Aufwand.
Dank an Beschäftigte der Stadt
Covid19 hat in den letzten beiden Jahren praktisch alle Lebensbereiche beeinflusst. Über die gewohnten Tätigkeiten hinaus war die Verwaltung plötzlich mit völlig neuen Aufgaben konfrontiert.
Wo immer möglich, wurde durch kommunales Engagement Hilfe geleistet, für Schüler, Jugendliche, Vereine, Senioren, Gewerbetreibende, Künstler– alle hatten auf individuelle Weise unter der Pandemie zu leiden. Als soziale Stadt sollten wir auch künftig dort Unterstützung gewähren, wo sie benötigt wird.
Bedanken möchten wir uns hier und heute bei allen Beschäftigten der Stadt Rastatt. Durch persönlichen Einsatz und unter Nutzung digitaler Medien haben Sie es geschafft, ein funktionierendes Gemeinwesen am Laufen zu halten und es an ständig wechselnde Anforderungen anzupassen. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung.
Schutz vor Hochwasser
Vorausschauende Planung kann äußere Bedrohungen nicht verhindern, sie aber beherrschbarer machen. „Rastatt – Perle an Rhein und Murg“ dieser Spruch hat durch den Klimawandel eine völlig andere Wendung bekommen. Wir mussten erleben, wie Flüsse durch Extremhochwasser binnen Stunden ganze Landstriche verwüstet haben.
Seit Jahren drängen wir Freien Wähler darauf, die Rheindeiche zwischen Wintersdorf und Plittersdorf den neuen Hochwassermodellen anzupassen. Nun hat die Umsetzung des integrierten Rheinprogrammes endlich begonnen. Für den Schutz der Innenstadt mittels Ertüchtigung des Murgdammes sind wir selbst zuständig.
Die neuen Dammberechnungen liegen vor, die Umsetzung darf nicht aufgeschoben werden. Damit die unser Stadtbild prägenden Bäume an der Murg erhalten bleiben, sind kreative – und leider kostspielige – Lösungen erforderlich. Wir halten den Hochwasserschutz trotzdem für unverzichtbar.
Strom-Cloud zur Kundenbindung
Um den Ausbau der Photovoltaik zu forcieren, hat das Land eine Solarpflicht für neue Dächer verordnet. Wir können uns vorstellen, dass unsere Stadtwerke hier offensiv mit einem Programm zur Kundenbindung ansetzen, z.B. mit dem Angebot einer „Strom-Cloud“, was andere Versorger schon im Portfolio haben. Es bleibt Aufgabe des Hauptorgans Gemeinderat, sich programmatisch mit der Rolle von Stadtwerke und VERA auf dem Weg zur Klimaneutralität zu befassen.
Bildung und Betreuung
Wir freuen uns über die neuen KiTas in Plittersdorf und in Rheinau-Nord, wohl wissend, dass es auch nach deren Inbetriebnahme noch immer zu wenig KiTa-Plätzen geben wird.
Die landesweite Einführung der Ganztages-Grundschule wird in Rastatt mit erheblichen Investitionen verbunden sein, da die älteren Grundschulen kaum Raumreserven haben. Selbst ohne Ganztagesbetreuung wartet man an der Johann-Peter-Hebel-GS schon seit Jahren auf die anstehende Sanierung.
Das „Containerdorf“ im Hof der Gustav-Heinemann-Schule geht bald ins dritte Jahr…. Damit das Provisorium nicht zur Dauerlösung wird, bitten wir die Verwaltung, den erforderlichen Anbau auf den Weg zu bringen.
Feuerwehr und Sport
Im Feuerwehrbedarfsplan sind die Voraussetzungen für ein funktionierendes Löschwesen in Rastatt aufgelistet. Es geht vorrangig um das neue Feuerwehrgerätehaus für die Kernstadt im Brufert und um das neue Feuerwehrdomizil in Plittersdorf. Auch diese Projekte eignen sich nicht für einen Platz auf dem Verschiebebahnhof.
Anmahnen möchten wir die konsequente Umsetzung des Sportentwicklungsplanes. Da schlummert noch manches Vorhaben in der Schublade…Vom Standort des Zentralklinikums wird die künftige Ausrichtung der Sportflächen im Münchfeld abhängen. Sinnvolle Vereinsfusionen müssen behutsam begleitet werden. Die fehlende Großsporthalle ist noch nicht einmal in Planung. So bleibt zu hoffen, dass die Niederbühler Halle den Erschütterungen des gefährlich nahe gerückten Schienenverkehrs noch eine Weile standhalten kann.
Stadtentwicklung – Grenzen setzen?
Stadtplanung ohne aktuelle demographische Daten der Einwohner gleicht einem Blindflug. Demnächst bekommen wir in einer Sitzung des AJSK wichtige Informationen über „die Herausforderungen und Perspektiven des demographischen Wandels in Rastatt“. Die erhobenen Zahlen können dann direkt in Beratung und Planung einfließen.
Was die Zukunft des Martha-Jäger-Hauses betrifft, so fühlen wir uns verpflichtet, nachhaltig zu planen. Jetzt einfach mit der Abrissbirne städtebauliche Zeichen zu setzen, das entspricht nicht unserer Vorstellung. Von Privaten verlangen wir sorgsamen Umgang mit Ressourcen und möglichst den Erhalt vorhandener Bausubstanz. Daran wollen auch wir uns messen lassen.
In Beratungen zur Stadtentwicklung geht es auch um weitere Flächen zur Wohnbebauung. Dafür wurden Bereiche am südlichen und am nördlichen Stadteingang ausgemacht. Wir regen an, im Rat grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie wir künftig mit Wachstum in Rastatt umgehen wollen. Zu klären ist die Frage, ob nicht auch selbst gewählte Grenzen eines Wachstums eine Option sein könnten. Mehr Wachstum zu generieren ist kein Wert an sich.
Entwicklung der Ortsteile
Einen großen Gewinn für die Gesamtstadt sehen wir in der Umsetzung der beschlossenen Dorfentwicklungsprogramme. Damit wird in jedem Ortsteil das angepackt, was von und mit den Bürgern vor Ort erarbeitet worden ist.
Die vorgestellten Pläne beweisen: Wir brauchen für identitätsstiftende Maßnahmen in unseren Ortsteilen keine neu zu schaffenden Ortsbeiräte. Wir haben durch Wahl legitimierte Ortschaftsräte, die das erfolgreich umgesetzt haben.
Die Unechte Teilortswahl wollen wir beibehalten. Die Argumente dafür haben sich für uns Freie Wähler seit der letzten Entscheidung 2019 nicht verändert. So lehnen wir auch einen erneuten Vorstoß zur Änderung der Hauptsatzung ab.
Entwicklung Finanzen
Mit Freude nahmen wir zur Kenntnis, dass unser Finanzpolster nur wenig „gerupft“ aus der Covid-Krise herausgekommen ist. Unsere liquiden Mittel haben sogar fast wieder ihre alte Höhe erreicht. So betrachtet bestätigt dies den Ratsbeschluss einer nur moderaten Anhebung kommunaler Steuern.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die in Krisenzeiten von Bund und Ländern großzügig verteilten Gelder nach einer Phase der Konsolidierung ganz schnell wieder eingesammelt worden sind, mittels höherer Abgaben, neuen Steuern und einfach per Inflation.
Auf Sicht fahren macht daher Sinn.
Kombibad – wie geht es weiter?
Zum Schluss zu dem Großprojekt, dass zwar in aller Munde, aber noch in keinem Haushalt verankert ist:
Ich spreche von der Neuordnung des Bäderwesens – also vom Kombibad.
Der mehrheitliche Beschluss dazu steht, der Architektenwettbewerb wird gerade ausgeschrieben.
Wir sind gespannt auf die Ideen der beteiligten Planungsbüros und darauf, mit welchen Kosten die letztlich ausgewählten Entwürfe hinterlegt werden.
Dann schlägt die Stunde der Wahrheit:
Entweder werden die Module des Bades so abgespeckt, dass der vereinbarte Kostendeckel nicht gerissen wird
oder
der Kostendeckel wird so weit angehoben, dass die prognostizierten Kosten ins neue Budget passen.
Lassen wir uns überraschen von dem Verwaltungsvorschlag über die Finanzierung des Kombibades samt der allseits begrüßten Landesgartenschau, ohne dass drängende Pflichtaufgaben auf Sankt Nimmerlein verschoben werden müssen.
Zustimmung zum HH-Plan 2022
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Beschlussvorschlag über die Haushaltssatzung 2022 nebst Anlagen zustimmen.