Auszüge aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der FW – Stadtratsfraktion Herbert Köllner vom 27.02.2023
Der Wind der Veränderung – Im Rathaus kündigt sich eine Zäsur an.
Die Haushaltsverabschiedung 2023 war die letzte in der Amtszeit von Oberbürgermeister Pütsch und dem 1. Beigeordneten Pfirrmann.
Das vergangene Jahr war geprägt von Herausforderungen durch Covid 19, vor allem aber von den Folgen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine. Die Folgen der dadurch ausgelösten Energiekrise sind auch heute überall spürbar.
Erfreulich ist, dass der letzte Haushalt 2022 doch viel positiver abschließen wird als befürchtet. Auch die liquiden Mittel sind entgegen der Prognosen sogar noch weiter angewachsen.
Für uns Freie Wähler ist es wichtig, dass die im neuen Haushalt verankerten Maßnahmen zuverlässig umgesetzt werden, auch wenn die Nr. 1 und Nr. 2 der Verwaltungsspitze noch in diesem Jahr aus dem Amt scheiden werden. Die Beschlüsse sind gefasst und sie sind umzusetzen.
Baumaßnahmen
Im Hochbau stehen in den nächsten vier Jahren Projekte im Umfang von rund 110 Mio. auf der Agenda. Schon jetzt zeichnen sich Personalengpässe ab. Auch bei gesicherter Finanzierung könnten Planungen ins Stocken geraten, weil das Personal fehlt.
Wir sehen sogar noch weitere Personalbedarfe, z.B. für das geplante Kombibad, die neuen Feuerwehrgebäude, die Projekte der Dorfentwicklung und die längst überfällige Erweiterung der Gustav-Heinemann-Schule.
Die kontinuierliche Straßensanierung sowie der 100jährliche Hochwasserschutz an Rhein und Murg haben hohe Priorität. Eine Sanierung der Murgdeiche in der Innenstadt wird mehr Sicherheit bringen. Gleichzeitig gilt es, möglichst viele der das Stadtbild prägenden Bäume zu erhalten.
Bäderwesen in Rastatt
Der Frühling kommt, aber vom neuen Bad am Schwalbenrain ist nichts zu sehen. Die als Übergangslösung geplante Traglufthalle für das Außenbecken schlummert, hoffentlich gut behütet, damit es beim Auspacken zu keinen Überraschungen kommt. Trotzdem hatte bislang kein Gremium Gelegenheit, die Frage zu diskutieren, ob, und wenn ja wann, die Traglufthalle überhaupt aufgestellt werden soll. Während der Bauphase des Kombibades wird es überhaupt keinen Badebetrieb in Rastatt mehr geben. Vielleicht könnten Absprachen mit dem Umland zumindest für Schulen und Vereine hier Lösungen bieten. Die Bürger wollen informiert werden!
Ein „Amtsblatt“ für Rastatt ?
Das Anzeigenblatt „RAZ“ wurde eingestellt. Die Fülle amtlicher Bekanntmachungen und der hohe Mitteilungsbedarf unserer sportlichen und kulturellen Vereine sind nach wie vor geblieben. Viele vermissen eine einfache und preisgünstige Lösung, eben ein Wochenblatt im analogen Format.
Daher hat die FW-Fraktion die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zu sondieren und die Erfahrungen anderer Städte zu erfragen, um dann dem GR darüber zu berichten, bevor weitere Schritte folgen.
Klimaziele mit Augenmaß
Wir alle wissen um die Wichtigkeit verbindlicher Ziele hin zur Klimaneutralität. Wir wünschen uns jedoch Augenmaß bei der Festlegung von Zielen. Vieles ist ehrlicherweise am besten erreichbar, wenn Bund und Länder und auch die EU koordiniert entsprechende Anreize setzen.
Unsere beschränkten Mittel wollen wir dort einsetzen, wo wir pro investierten Euro die messbar höchste Effizienz erreichen. Dazu haben wir die Fachleute.
Barockstadt – Stadt der Künste
Ganz selbstverständlich hat in der Barockstadt Rastatt die Kultur einen hohen Stellenwert. Dies gilt für unsere kulturellen Vereine, aber auch für die städtischen Angebote gerade im Bereich der Kunst. Die Städtische Galerie Fruchthalle zeigt neben Gruppen- und Einzelausstellungen moderner Künstlerinnen und Künstler auch Werke aus der eigenen Sammlung zur Kunst in Baden nach 1945.
Diesem hohen Anspruch gerecht zu werden setzt Kompetenz und Fachkenntnis gerade bei der Galerieleitung voraus. Diese muss in der Stellenbewertung so ausgestattet werden, dass man gute Mitarbeiter auch halten kann.
Abwarten ist der falsche Weg. Noch in diesem Sommer sollte entschieden werden.
Bildung, Betreuung und Soziales
Rastatt ist eine bildungsfreundliche Stadt. In Kindergärten, Schulen, Sport und Kultur wird kontinuierlich investiert. Aber noch immer stehen rund 160 Kinder auf der Warteliste für einen KiTa-Platz, noch immer fehlen Räume in weiterführenden Schulen.
Hinzu kommen immer mehr Kinder von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt.
Wir müssen in Gebäude für weitere Einrichtungen investieren, aber der Mangel an Fachkräften wird immer mehr spürbar. Auch in unseren Schulen.
Wir in Rastatt stehen zu unserer humanitären Verpflichtung! Was wir vermissen, ist ein akzeptiertes Konzept für Verteilung und Unterbringung dieser Menschen.
Unser Dank geht an alle, die sich in vorbildlicher Weise für Geflüchtete vor Ort engagieren und ihnen so die Orientierung in neuer Umgebung einfacher machen.
Mit der Belegung des Martha-Jäger-Hauses hatten wir Glück. Die Liegenschaft stand gerade zur Verfügung, als Wohnraum für Geflüchtete gebraucht wurde. Aber noch immer wünschen wir uns für dieses Areal im Herzen der Stadt ein schlüssiges Entwicklungskonzept.
Heute sind freie Liegenschaften Mangelware. Alle prüfen, wo schnell Unterkünfte geschaffen werden könnten, die den Menschen Schutz und Lebensraum bieten, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
Landauf landab das gleiche Problem also. Die Lösung muss aber nicht alles überall neu erfunden werden. Mit standardisierten Modulen, die variiert im Baukastenprinzip aufgestellt werden, gäbe es vielleicht kostengünstigere und schnellere Lösungen.
Zentralklinikum in Rastatt
Nach der Entscheidung der Träger des Klinikums Mittelbaden und aller Fachleute soll künftig nur noch ein gemeinsames Zentralklinikum betrieben werden. Die Stadt Rastatt hat sich mit zwei Flächen um den Klinik-Standort beworben. Ein von den Bauherren gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten endet in der Feststellung:
Das Areal am Münchfeldsee ist die am besten geeignete Fläche. Nun muss ein Bürgerentscheid am 7. Mai die Frage klären, ob für das bevorzugte Grundstück überhaupt ein Bebauungsplan aufgestellt werden darf. Alle müssen wissen: Wenn der favorisierte Standort nicht bebaut werden dürfte, dann wird die zweitplatzierte Fläche auf Merzeau eben nicht automatisch nachrücken! Dann wäre nach Aussage aller Entscheider wieder alles offen.
Wer das neue Zentralklinikum in Rastatt haben will, muss am 3. Mai beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen.
Ein Kreuz bei „Nein“ auf dem Wahlzettel heißt „Ja“ zum neuen Klinikum in Rastatt!
Zustimmung
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat der Haushaltssatzung für 2023 samt dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen am 27. Februar 2023 zugestimmt.