Freie Wähler Treffen am 26.11.2009

Freie Wähler: Sparen und gestalten
In einer Mitgliederversammlung beschäftigten sich die Freien Wähler mit den Bemühungen des Gemeinderates, einerseits die Einnahmesituation zu verbessern und andererseits alle Ausgaben einer kritischen, unvoreingenommenen Prüfung zu unterziehen. Einigkeit bestand darüber, dass Einsparungen unumgänglich seien. Andererseits müsse ein kurzsichtiger Kahlschlag vermieden werden. Gerade in der Krise dürfe der Willen zur Gestaltung unserer Stadt nicht nachlassen. Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner machte am Beispiel der geplanten Rückgabe der Jugendhilfe an den Landkreis deutlich, dass die FW-Fraktion diese Frage erst entscheiden könne, wenn Klarheit über die dann in Rastatt gültigen Standards bestehe: „Wir wissen, was wir durch das eigene Jugendamt an Leistungen bisher bieten konnten und brauchen Fakten darüber, was wir künftig unter der Regie des Landkreises zu erwarten haben.“ Auf Schulsozialarbeit, Gemeinwesenarbeit oder frühe Hilfen zu verzichten sei nicht im Interesse der Menschen in unserer Stadt.

Die Überarbeitung der Vereinsförderung mit dem Ziel einer sinnvollen Verteilung der Mittel wurde von der Versammlung begrüßt. Stadtrat Klaus Hüttlin nannte die Jugendarbeit der Vereine als wichtiges Kriterium für eine sachgerechte Verteilung von Zuschüssen. Mit dem brachliegenden Stadtmarketing beschäftigten sich mehrere Redebeiträge. Ein Leitbild müsse entworfen werden, wie sich unsere Stadt künftig entwickeln soll. Nur so könne man in besseren Zeiten wieder schnell und zielgerichtet handeln. Auch das „Klima“ in Rastatt müsse besser werden, meinte Stadtrat Karl-Ludwig Hauns. Unternehmer, die in Rastatt investieren wollen, dürften nicht als Bittsteller behandelt werden. „Der OB muss der oberste City-Manager sein“ so ein Bürger. Zu diesem Thema wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die das weitere Vorgehen beraten soll.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl ist mit der FW nicht zu machen, darüber waren sich Ortsvorsteher Klaus Föry und die Mitglieder einig. Die kulturelle Identität der Ortsteile gelte es zu erhalten. Die Ausweisung von Bauland in den Teilorten wurde von Ortschaftsrat Bernd Dürr ins Gespräch gebracht: Es helfe einem Bauwilligen aus Plittersdorf wenig, wenn man ihm einen Platz in einem anderen Teilort anbietet. Man müsse auch auf heimatliche Wurzeln und familiäre Verbindungen Rücksicht nehmen.

In seinem Bericht über die Kreistagsarbeit ging Arne Pfirrmann besonders auf die sozialen Aufgaben des Kreises ein. Jugendhilfe, Pflege und medizinische Versorgung bildeten die Schwerpunkte. Am Beispiel der Frühchenstation im Baden-Badener Klinikum machte er deutlich, wie durch abstrakte Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium die hervorragend arbeitende Station vor Ort in ihrem Bestand bedroht ist, obwohl dadurch gefährlich lange Transportwege nötig werden. Hier sei auch das Land gefordert, das die Einrichtung der Station mit erheblichen Mitteln bezuschusst habe.
Die Nachwahlen zum Vorstand bestätigten einstimmig die bisher schon kommissarisch mit ihren Aufgaben betrauten Mitglieder.:
Schriftführer ist Dr. Christian Meyer, Beauftragter für digitale Medien Matthias Weyrauch.