Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung des Gemeinderates:
Beratung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
Weggeworfene Plastikbecher, Pizzaschachteln oder Umverpackungen aus bekannten Schnellrestaurants vermüllen unsere Stadt und beeinträchtigen das Stadtbild nachhaltig negativ.
Zur Beseitigung dieses Mülls wendet die Stadt Rastatt hohe Summen auf, sowohl für städtische als auch für private Reinigungsdienste an Wochenenden.
Nach einer Gemeinderatsentscheidung ist Tübingen die erste Stadt, die eine kommunale Verpackungssteuer erhebt. Die FW-Fraktion ist der Meinung, dass sich auch der Gemeinderat in Rastatt mit der Frage einer Verpackungssteuer beschäftigen sollte.
Viele mit einer entsprechenden Entscheidung in Verbindung stehende juristische Fragen wurden in Tübingen bereits aufgearbeitet (vgl. Beschlussvorlage der Rechtsabteilung der Stadt Tübingen 2411/2019 vom 10.01.2020, veröffentlicht auch im Internet).
Auf dieser Basis könnte der Rastatter Gemeinderat grundsätzlich entscheiden, das Thema weiter zu verfolgen. Alle Detailfragen können im zuständigen Ausschuss anschließend beraten werden.
Herbert Köllner
Vorsitzender FW-Fraktion