Das Thema „Hochwasserschutz an Rhein und Murg“ soll auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, in der betreffenden Sitzung zu den nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen.

Die FW-Fraktion behält sich vor, bei Bedarf ergänzende Sachanträge zu stellen, auch in der laufenden Haushaltsberatung
Begründung:

1.Rhein
Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger in den Rieddörfern auf die Sanierung des Hochwasserdamms XXIV zwischen Wintersdorf und Plittersdorf /Murgmündung. Wiederholt wurde insbesondere das Fehlen von Dammverteidigungswegen beklagt. Bei einem kritischen Hochwasser ist daher in weiten Bereichen eine effektive und schnelle Dammverteidigung nicht oder nur unter kaum darstellbaren Bedingungen möglich (Menschenkette mit Sandsäcken über mehrere hundert Meter).
Bei der diesjährigen Dammbegehung durch das RP KA wurde seitens der Ortschaft Plittersdorf auf das Problem der sog. Quelltöpfe oberhalb des Schützenhauses hingewiesen. So war es jedenfalls der Presse zu entnehmen. Hier tritt bei Hochwasser auf der Landseite des Dammes Wasser aus. Dies muss daher immer beobachtet werden, ob daraus eine kritische Situation entsteht, etwa, wenn sich das Wasser dort eintrübt und Material des Dammes ausgespült wird. Daher müssen gerade solche Stellen für Dammverteidigungsmaßnahmen zugänglich sein. Aber gerade hier fehlen Dammverteidigungswege.
Das Land BW hat eine Priorisierung der Dammsanierungsmaßnahmen nach dem jeweiligen Gefährdungsgrad vorgenommen, wobei der Zustand der Dämme, die Gefährdung von Menschen und auch die potentielle Schadenshöhe im Falle einer Überschwemmung eine Rolle spielen sollen. Obwohl der HWD zwischen Wintersdorf und Plittersdorf mit einem Kosten-zu-Nutzen-Index von 1 zu 12 bewertet worden ist, wurde er nicht in die höchste Priorität eingestuft.
Zwar wurde das Teilstück zwischen Freizeitparadies und Murgmündung der zweithöchsten Prioritätsstufe zugeordnet, der Rest aber nur der dritthöchsten. Zudem gibt es keine Aussage dazu, wann mit der Sanierung begonnen wird.
Wir halten es für dringend erforderlich, dass hier der entsprechende Druck auf das Land resp. das RP ausgeübt wird, damit insbesondere der Dammabschnitt bei Plittersdorf schnellstmöglich in das Sanierungsprogramm aufgenommen wird. Auch für die Dammverteidigung müssen geeignete Zugangswege zu den bekannten kritischen Stellen geschaffen werden.

Die Verwaltung möge dem Gemeinderat darstellen:

1. Wie beurteilt die Stadt die von Land vorgenommenen Priorisierung angesichts der Gefährdungslage in den Riedgemeinden, insbesondere Plittersdorf ?
2. Wie wurde der Zustand des Hochwasserdammes XXIV überprüft, nur „nach Aktenlage“ oder durch konkrete bautechnische Untersuchungen ggf. mit Beprobung der Zusammensetzung ?
3. Wäre bei einem Dammversagen unterhalb Wintersdorfs auch das Mercedes-Benz-Werk betroffen und wurde dieses Milliardenrisiko ggf. bei der Priorisierung des Landes zutreffend eingeschätzt ? Gibt es hierzu eine Stellungnahme von Daimler ?
4. Wann ist mit einer Sanierung des HWD bei Plittersdorf und der Realisierung von Dammverteidigungswegen zu rechnen ?
5. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens der Verwaltung gegenüber dem RP KA oder dem Umweltministerium ergriffen, um auf eine schnellere Sanierung zu drängen bzw. diese vorzubereiten (z.B. Ankauf der erforderlichen Grundstücke für Dammverteidigungswege) ?
6. Welche Maßnahmen in welchen Zeiträumen sind ggf. seitens der Stadt  beabsichtigt, um die Zugänglichkeit kritischer Stellen im Dammbereich zur Dammverteidigung zu verbessern ? Sind hierfür Haushaltsmittel einzuplanen ?

2.Murg
Im Zusammenhang mit dem sog. HÖP-Programm wurde stets darauf verwiesen, dass auch im Stadtgebiet noch erhebliche bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen müssen. Neben den Sicherheitsaspekten gab es auch die Hoffnung, eine zeitnahe Aufwertung der Dammbereiche um die Murg im Innenstadtbereich würde dieses Gebiet insgesamt attraktiver und besser erlebbar machen.
Einige Fehlhöhen in Bezug auf ein hundertjährliches Hochwasser wurden an den Dämmen festgestellt. Die tatsächlich erforderlichen Dammhöhen konnten noch nicht exakt berechnet werden, da der Klimawandel wohl stärker mit einbezogen werden muss. Wegen des Umfangs dieser Arbeiten wurde in der Verwaltung vor fast vier Jahren hierfür eine eigene Stelle geschaffen und besetzt.

Da wir lange nichts mehr davon gehört haben:

7. Wie ist der Sachstand?
8. Was wurde bisher diesbezüglich veranlasst?
9. Wie sieht der Zeit-und Maßnahmenplan aus?
10. Sind hierzu Mittel im HH-Plan vorzusehen ?

Für die Stadtratsfraktion der Freien Wähler
Gez. Herbert Köllner
Fraktionsvorsitzender