Rege Diskussion und Aktualisierung der Satzung
Wie wichtig es gerade für die kommunale Politik sei, sich versammeln zu können und von Angesicht zu Angesicht Meinungen auszutauschen, stellte Stadtverbandsvorsitzender Herbert Köllner in den Mittelpunkt seiner Begrüßung. Die Corona geschuldeten Einschränkungen von Versammlungen müsse man überwinden und zumindest versuchen, zur Normalität zurück zu kehren. Neben den erforderlichen formalen Beschlüssen zur Ergänzung der Vereinssatzung diene diese Hauptversammlung insbesondere der Aussprache über aktuelle lokale Themen, was dann auch rege genutzt wurde.
Die nun auf den Weg gebrachte Planung des Kombibades sei für Rastatt maßgeschneidert, meinte Stadtrat Michael Gehse. Die Großzügigkeit der Freibadanlage werde durch die ansprechende Kompaktheit des geplanten Hallenbades noch attraktiver. Auf die Frage, ob man sich diese Investition überhaupt leisten könne, gab es eine Gegenfrage: Ob wir es uns leisten können, über zehn Jahre in Rastatt kein Hallenbad mehr zu haben. Damit würde ganzen Schülerjahrgängen der Zugang zum Schwimmunterricht versperrt. Die jetzt vorliegende Planung werde von der FW unterstützt.
Der havarierte Rastatter Tunnel bleibt in Niederbühl ein beherrschendes Thema. Ortsvorsteher Klaus Föry konnte Licht am Horizont des Dramas erkennen:
Nächstes Jahr wolle die Bahn endlich die Bergung der einbetonierten Vortriebsmaschine angehen. In offener Bauweise müsse die 200 Meter lange und völlig einbetonierte Maschine mit 12 Metern Durchmesser aus einer vierzig Meter tiefen Grube geborgen werden. Erst danach könnten die Gleisbauarbeiten fortgesetzt werden. Erfreulich sei, dass die Brücke zum Reisigplatz, die für Fußgänger und Radler auch zur Anbindung an die Siedlung dient, bald fertiggestellt sein wird. Durch geeignete Maßnahmen müsse dafür gesorgt werden, dass sie nicht für Ausweichverkehre genutzt werden kann. Schon lange wartet die geplante Entwicklung des zentralen Areals „Altes Rathaus/Gasthaus Hirsch“ auf Umsetzung. Der Ortsvorsteher hofft hier auf baldige Einigung mit den Eigentümern.
Die gelungene Ansiedlung eines Netto-Marktes in Ottersdorf begrüßte Ortschaftsrat Michael Tropf ebenso wie den neuen Fußgängerüberweg bei der Kirche. Problematische Zustände gebe es vor allem in der wärmeren Jahreszeit am Baggersee. Wildparken, Lärm und Verschmutzungen seien nach dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes zwar weniger geworden, aber noch immer komme es zu Klagen der Anwohner.
In Plittersdorf, so konnte Stadt- und Ortschaftsrat Manuel Schaaf berichten, freue man sich über den neuen Kindergarten. Er mache sich aber auch Gedanken über die Anschlussnutzung der bisherigen KiTa. Weitere Projekte der Dorfentwicklung seien auf einem guten Weg, so die neue Rheinpromenade und die Planung eines Neubaus für die Feuerwehr. Bei den Maßnahmen zur Renaturierung der Rheinauen und der Deichsanierung am Rhein im Abschnitt 23 wünsche man sich eine schnellere Umsetzung, Die Verzögerungen seinen jedoch nicht von der Stadt zu verantworten.
Beim kürzlichen Besuch der Regierungspräsidentin Sylvia Felder in Rauental wurden konkrete Perspektiven für den Ausbau des Knotens der A 5 „Rastatt-Nord“ genannt. Ortschaftsrat Jan Braun zeigte sich dabei zuversichtlich im Hinblick auf die erwartete Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße. Man hoffe sehts, dass diese Lösung letztlich auch von Muggensturm mitgetragen werde, ohne langwierige juristische Schritte.
Wintersdorfer Eltern bedauerten, dass es trotz aller Bemühungen bisher noch nicht gelungen sei, die Fortsetzung des Französisch-Zuges in einer Rastatter Grundschule zu etablieren, so berichtete Ortschaftsrätin Alexandra Fritz. „Aber wir alle hoffen, dass die Gespräche des Regierungspräsidiums samt Staatlichem Schulamt doch noch eine Schulleitung dazu motivieren, das wertvolle Projekt „Grundschulfranzösisch“ mit dem Kollegium anzugehen.“
Erwartungsgemäß schnell hatte die Versammlung einstimmig die vorgeschlagenen Satzungsergänzungen erledigt. So werden Einladungen künftig grundsätzlich per Mail erfolgen, Mitglieder- und Vorstandtreffen können bei Bedarf auch nur Online oder in Kombination mit Präsenzsitzungen durchgeführt werden. Die Einladungsfristen wurden auf zehn Tage, bei Dringlichkeit sogar auf drei Tage verkürzt. Stimmabgaben für Beschlüsse können bei Bedarf auch postalisch oder elektronisch erfolgen. Vorsitzender Herbert Köllner dankte den Mitgliedern für ihren einstimmigen Beschluss zur Satzungsänderung. Hierdurch sei gewährleistet, dass der FW-Stadtverband dauerhaft handlungsfähig bleibt. Die bei der Nominierung von Kandidaten zur Kommunalwahl 2024 geltenden strengen Vorschriften des Parteiengesetzes könne man nun rechtssicher erfüllen.
Freundlich grüßt
Herbert Köllner
FW-Stadtverbandsvorsitzender